Rechtsanwalt Boris ZimmermannRechtsanwalt Boris Zimmermann

Zunächst wünschen wir Ihnen, dass Sie gesund sind und bleiben. Wir wünschen Ihnen auch, dass Ihre wirtschaftliche Existenz von der aktuellen Krise unbeschadet bleibt und Ihre Unternehmen und Geschäfte die Krise ebenfalls überstehen.

Momentan findet eine regelrechte Flut von Hinweisen und Informationen zu COVID – 19 statt, die immer wieder aktualisiert werden. Deshalb wollen wir uns die allgemein bekannten Hinweise ersparen und nur die wichtigsten Informationen und Links für Sie in einem schnellen Überblick darstellen. Bitte nehmen Sie bei jeglichen Fragen Kontakt zu uns auf.

  1. In der Krise
  2. Nach der Krise (ist vor der Krise)
  3. geplante gesetzlichen Änderungen/ Anpassungen
  4. finanzielle Unterstützung
  5. Kurzarbeit
  6. Änderungen zur Insolvenz

1. Die aktuelle Krise …

… entwickelt sich noch und wirkt sich im wesentlichen aus durch Lieferengpässe, Produktionsstopps, Betriebsschließungen, Kurzarbeit, Planungsunsicherheit.

Folgen sind u. a. Umsatzeinbußen sowie (ungewollte) Vertragsverstöße und -verletzungen, die zu Schadensersatzansprüchen führen können. Sie können sich dann plötzlich in der Lage als Anspruchsteller oder -Gegner diese Ersatzansprüche sehen. In dieser Situation ist es wichtig, die Verträge zu prüfen und, soweit möglich, schnell zu verhandeln.

2. Nach der Krise …

… werden sich viele weitere Fragen stellen, die insgesamt noch nicht absehbar sind. Fest steht allerdings eins:

Unternehmer sollten sich zukünftig auch vertraglich auf ähnliche Situationen vorbereiten. Werden Verträge verhandelt oder geschlossen, sollten Krisen wie die aktuelle mitbedacht und – soweit möglich – im Vertragsverhältnis mit dem Geschäftspartner berücksichtigt werden. Nur so können Sie überhaupt eine Flexibilität erhalten, deren Fehlen in der aktuellen Krise in einigen Fällen zu erheblichen Nachteilen führt.

Das bedeutet: Das (wirtschaftliche) Leben nach der Krise geht weiter. Hier gilt es, so früh wie möglich Vorbereitungen zu treffen und soweit wie möglich vorzusorgen. Das heißt:

  1. Überprüfen Sie bestehende Verträge,
  2. berücksichtigen Sie bei neuen Vertragsverhältnisse zukünftige Krisensituationen (z. B. mit Notfallplänen zur Sicherstellung des operativen Geschäfts),
  3. Prüfen Sie die Unternehmensstruktur: Lohnt es sich, bestimmte Unternehmensbereiche, die höher gefährdet sind als andere, auszugliedern?
  4. Suchen Sie nach (ggf. auch ausländischen) Investoren, wenn das Unternehmen nur wegen der Krise finanzielle Schwierigkeiten hat und eine Stabilisierung möglich erscheint.

3. Informationen der Bundesregierung zu Änderungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafverfahrensrecht

4. Finanzielle Unterstützung

Derzeit stellt der Staat finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

5. Hinweise zur Kurzarbeit

Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen, dies ist online möglich: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/

6. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Beschränkung des Insolvenzantragsrechts

Es ist zu erwarten, dass die Krise Unternehmen in eine finanzielle Schieflage bringen kann, was zu Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung führt.

Zentrales Problem für Geschäftsleiter in einer Krise des Unternehmens ist die in § 15a der Insolvenzordnung (InsO) niedergelegte und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bewehrte Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Pflicht zu Stellung eines Insolvenzantrags für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll demnach bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16.03.2020). Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greift nur dann nicht, wenn:

  • die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder
  • keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen bzw. eine Verletzung der Antragspflicht beruft. Die Geschäftsleiter werden zusätzlich dadurch geschützt, dass bei bestehender Zahlungsfähigkeit am 31. Dezember 2019 vermutet wird, dass:

  • die spätere Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und
  • Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Aussetzung sowohl der Insolvenzantragspflicht als auch der Insolvenzverfahrenseröffnung bei Fremdanträgen und der Möglichkeit zur Versagung der Restschuldbefreiung können im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.