Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Deutschland ist einer der attraktivsten Standorte für Investoren aus aller Welt. Die meisten Investoren, die sich für Deutschland interessieren, sind an einem sicheren, langfristigen und zukunftsorientieren Standort für sich, Ihre Familien und ihr Geschäft interessiert. Viele dieser Investoren stehen finanziell gut dar, allerdings sind nicht alle Multimillionäre.
Staatsbürgerschaft: Käufliches Gut oder Leistung für die Gemeinschaft?
Vor allem für Mittelständler ohne Millionenvermögen ist die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehr interessant. Denn wer sich in Deutschland niederlassen möchte, muss mehr mitbringen als nur Geld – und das ist gut für alle Beteiligten. Die früher geltende Investitionsmindestsumme von € 250.000 existiert längst nicht mehr. Deutsche Städte sind interessiert an guten Geschäftsideen, die langfristig Vorteile für alle bringen. Es geht Ihnen nicht um das schnelle Geld. Die Region soll wirtschaftlich aufgewertet werden, es sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu „kaufen“ (durch Immobilen oder andere Investitionen), besteht in Deutschland nicht. Ein „Ausverkauf“ der „Ware deutscher Pass“ an den Meistbietenden findet hier gerade nicht statt.
In Staaten wie Zypern, Bulgarien, Ungarn oder Malta ist man anderer Ansicht: Hier ist die Staatsbürgerschaft käuflich – das Angebot wird insbesondere wahrgenommen von reichen Russen und Chinesen. Vorreiter unter den Verkäufern ist Zypern, EU-Mitglied seit 2004. In seiner Werbebroschüre zum Kauf der Staatsbürgerschaft vermarktet das Land vorrangig ein Sicherheitsgefühl: „In einer unsicheren, sich stets verändernden Welt ist es eine weise Entscheidung und eine Investition in die Zukunft, eine zweite Staatsbürgerschaft zu erwerben.“ Der Pass eines friedlichen Landes könne „in Zeiten von politischen Unruhen, Bürgerkriegen, Terrorismus oder anderen delikaten Situationen sogar Ihr Leben retten.“ Die zyprische Staatsbürgerschaft und die damit verbundene Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU seien „die beste Lebensversicherung, die sich für Geld kaufen lässt.“ Eine Residenzpflicht besteht jedoch zu keinem Zeitpunkt: Zyprer werden, aber in London, Paris, Moskau oder Berlin zu leben, ist nahezu sofort möglich.
Zypern wirbt explizit mit einem Ausweg aus anderen „delikaten Situationen“: eine doppelte Staatsbürgerschaft eigne sich bestens für eine „internationale Steuerplanung“ und erlaube „finanzielle Ungestörtheit für Bankgeschäfte und Investitionen.“
Solider Businessplan als Grundlage zur Business Immigration
Gerade dieses von Zypern anvisierte Klientel will Deutschland nicht anziehen. Wenn es um die Finanzierung des Unternehmens eines Investors in Deutschland geht, schaut man hier genauer hin: Der Investor soll einen Finanzierungsplan vorlegen und die Herkunft seines eingesetzten Vermögens darstellen – anders als in Zypern will man hier genau wissen, wen man vor sich hat. Zwar ist es nicht notwendig, dass der Investor Deutsch spricht. Wenn er aber einen Aufenthalt möchte, muss die Notwendigkeit seine Anwesenheit in Deutschland schon begründet sein. Seine geplanten geschäftlichen Aktivitäten sollten seine Anwesenheit vor Ort verlangen.
(Langfristig) Deutscher werden, aber von Beginn an in London oder Moskau leben, ist gerade nicht möglich. Andererseits wird aber auch nicht erwartet, dass der Investor Millionär ist. In Deutschland wird neben einem Finanzierungsplan vor allem ein Businessplan verlangt. Aus diesem muss hervorgehen, dass der Investor über eine angemessene Finanzausstattung verfügt. Weder aber muss der Investor in Deutschland Immobilen für einen bestimmten Preis erwerben, noch für eine bestimmte Summe Staatsanleihen oder sonstige Wertpapiere kaufen. Er soll sich versorgen und sein Geschäft aufbauen können.
Auch forciert Deutschland die Business Immigration nicht in der Art und Weise wie Zypern, Ungarn, Bulgarien etc. Bis zur vollwertigen Staatsbürgershaft dauert es in Deutschland ca. 8 Jahre – zunächst gibt es einen befristeten Aufenthalt. In Zypern erkauft man sich den Pass innerhalb von 3 bis 4 Monaten.
Die Einbürgerungspraxis von Zypern und Co. stößt innerhalb der EU nicht auf große Gegenliebe. Diese hat jedoch nur wenige Möglichkeiten, deren Geschäftsmodell zu unterbinden, denn die Vergabe von Einbürgerungsurkunden gehört zu den ureigenen Hoheitsrechten eines Staates. Allerdings hat die Vergabepraxis der EU-Staaten Zypern und Co. sehr wohl Auswirkungen auf alle EU-Mitgliedsstaaten – nämlich wegen der europäischen Reise- und Niederlassungsfreiheit. Es ist immerhin damit zu rechnen, dass sich zukünftig andere EU-Staaten gegen die Verkaufspraxis wehren. Gerade nach dem aktuellen Gift-Vorfall mit dem ehemaligen rusissche Agent Sergej Skripal in London. Hier nämlich geraten die reichen Russen ins Visier, die sich in London angesiedelt haben – mutmaßlich mit Geldern, die über Zypern geleitet wurden und über deren genaue Herkunft die Briten bislang (ebenso mutmaßlich) nicht genaues wissen wollten.
Gegenüberstellung der wichtigsten Voraussetzungen Deutschland – Zypern
Deutschland: Keine aktive Vermarktung der Staatsbürgerschaft – Erhalt möglich über Business Immigration
- Vorlage von Business- und Finanzierungsplan
- Gründung eines Unternehmens
- Kein Mindestinvestitionsvolumen
- persönliche Anwesenheit
- Erhalt einer befristeten Aufenthaltserlaubnis
- Staatsbürgerschaft nach ca. 8 Jahren
Zypern: „Geschäftsmodell Staatsbürgerschaft“
- Kauf einer Wohnimmobilie im Wert von mindestens 2 Millionen Euro zzgl. Notargebühren, Grunderwerbsteuern, Courtage, Kosten für Anwälte und Notare sowie weitere Abgaben (insgesamt ca. 3 Millionen Euro)
- für €500.000 zusätzlich: die eigenen Eltern einbürgern
- behördliche Bearbeitungsgebühren von 7000 Euro pro Person
- Wenig bürokratischer Aufwand
- kein Interview mit den Interessenten
- persönliche Anwesenheit erst bei Pass-Erstellung notwendig
- erforderliche Dokumente: Passkopie, Geburtsurkunde, polizeiliches Führungszeugnis aus dem Heimatland, „Biographie“ des Erwerbers
Der Kauf von EU–Staatsbürgerschaften durch ausländische Millionäre mit Geld, dessen Herkunft nicht offengelegt wird: dies ist eine Methode, die sich in Deutschland wohl nicht etablieren wird. Die hiesigen Anforderungen an Business Immigration in Deutschland mögen umfassend sein, dafür aber weitaus „ehrlicher.“ Deutschland möchte Investoren, die sich in das Land einbringen und zu dessen Wohlstand und Entwicklung aktiv beitragen wollen. Entsprechend soll die Staatsbürgerschaft ein Anreiz sein. Sie ist kein Bestseller oder Luxusgut, das ein Millionär einkauft wie eine Yacht oder eine Mitgliedschaft in einem exklusiven Club. Deutschland lebt von einem Mittelstand, der das Land langfristig stärkt. Mit den Anforderungen an die Investoren verfolgt Deutschland konsequent diesen Ansatz.
Wir begleiten ausländische Investoren beim Business Immigration nach Deutschland. Unter unseren Mandanten befinden sich Investoren aus den MENA-Staaten, dem Iran, China, Pakistan, Mexiko, Australien und vielen anderen Ländern. Wir kennen die Herausforderungen in Sprache, Kultur etc., denen sich Investoren stellen müssen und können Sie dabei unterstützen. In der Regel bringen Investoren Ihre Familie mit: Auch hier helfen wir Ihnen weiter. Sprechen Sie uns an!
